Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und Verträge und sonstige Dienstleistungen im Bereich Grafik Design und Druckvorstufe (im Folgenden: Arbeitsergebnisse) durch René Winkler Grafik Design (im Folgenden: Auftragnehmer). 

2. Die nachfolgenden AGB gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

3. Sondervereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung bzw. Vereinbarung.

4. Reklamationen an den erbrachten Leistungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Erhalt mitzuteilen.

5. Vertragspartner ist stets der Auftragsteller, welcher auf dem Angebot namentlich genannt ist.

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§ 2 URHEBERSCHUTZ UND NUTZUNGSRECHTE

1. Sämtliche vom Auftragnehmer gelieferten Unterlagen, Beschreibungen, Konzepte und Gesprächsnotizen und Informationen dienen zur Kenntnisnahme des Auftragstellers und sind nur für diesen bestimmt. Nutzungsrechte, welche darüber hinaus gehen werden durch die Auftragserteilung nicht erworben, bedürfen einer gesonderten Nutzungsregelung und sind gesondert zu vergüten.

2. Vervielfältigungen, weitere Nutzung bzw. Weiterverbreitung der Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind entsprechend zu vergüten.

3. Eine Verfremdung, Entstellung oder Anpassung der Leistungen ist nicht gestattet bzw. bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Dies gilt für Layouts und Entwürfe, Grafiken, sowie sämtliche erstellten Bild- und Textgrafiken. Außerdem dürfen die erbrachten Leistungen vom Auftragnehmer zu Dokumentationszwecken verwendet und veröffentlicht werden. Auf Wunsch sind die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen mit der Urheberbezeichnung zu kennzeichnen. 

4. Alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, insbesondere Layouts, Entwürfe und Screen Designs sind ausschließlich für den den jeweiligen Auftraggeber bestimmt und dürfen von Dritten weder verfremdet, nachgeahmt, kopiert noch anderweitig verwendet werden. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen wird vom Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung erhoben. 

5. Für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und/oder des Urheberrechts der Inhalte, Bild- und Textgrafiken, Beschreibungen und Texte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern diese vom Auftraggeber stammen.

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§ 3 HAFTUNG UND VOLLSTÄNDIGKEIT

1. Wir übernehmen keine Haftung auf Vollständigkeit und Richtigkeit von Inhalten, Bild- und Textgrafiken, Beschreibungen und sonstigen Informationen.

2. Sofern nicht anders vereinbart sind sämtliche Inhalte und Informationen in digitaler Form anzuliefern, bevor der Auftragnehmer mit der Produktion der zu erbringenden Leistungen beginnt.

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§ 4 ​ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die erbrachten Leistungen sind bis zu vollständigen Begleichung der Rechnung Eigentum des Auftragnehmers

2. Der Auftragnehmer behält sich vor, erbrachte Leistungen, die noch nicht vergütet wurden, zurückzufordern.

3. Rechnungen der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen sind sofort nach Lieferung zu begleichen, jedoch spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung.

4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Auftragstellern, welche mit offenen Rechnungen in Verzug sind, weitere Leistungen zu beschränken bzw. nicht weiter auszuführen.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt den Vertrag mit dem Auftragsteller (gegebenenfalls fristlos) zu kündigen, falls der Auftragsteller offene Rechnungen nicht beglichen hat oder sich Zahlungen an den Auftragnehmer verzögern.

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§ 5 ​ DATENLIEFERUNG UND HANDLING

1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet Datenmaterial in Form von Inhalten, InDesign-Dateien, Screen Design, Photoshop Composings und sonstigen Entwürfen an den Auftragsteller herauszugeben, sofern dies nicht gesondert vereinbart wurde. Eine Nutzung Dritter ist ausgeschlossen.

2. Layouts und Entwürfe die in gedruckter Form an den Auftragsteller ausgeliefert werden, dürfen ohne Zustimmung vom Auftragnehmer weder kopiert, digitalisiert noch sonst wie weiter verarbeitet und/oder an Dritte weitergegeben werden und sind vom Auftragsteller als vertraulich zu behandeln. Dies gilt ebenfalls für auf elektronischem Wege gelieferte Layouts und Entwürfe welche zum Ausdruck bestimmt sind.

3. Die Lieferung der Leistungen erfolgt auf Risiko des Auftragstellers und wird gesondert in Rechnung gestellt.

4. Alle in digitaler Form erbrachten Leistungen werden auf CD-ROM oder anderen Datenträgern archiviert und für die Dauer von 12 Monaten aufbewahrt. Ein Datenabruf der archivierten Leistungen wird gesondert verrechnet.

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§ 6 ​ GEWÄHRLEISTUNGEN

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich Leistungen fristgerecht zu liefern, sofern dies in der Auftragsbestätigung vermerkt ist. Falls durch unvorhergesehene Ereignisse dies nicht gewährleistet werden kann (z. B. durch Serverausfall, Stromunterbrechung, schwere Krankheit, Datenverlust), so kann sich die Lieferung der Leistungen entsprechend verzögern.

2. Wir möchten betonen, dass wir die zu erbringenden Leistungen mit größter Sorgfalt ausführen werden und für Schäden nur bei groben Vorsatz und/ oder grober Fahrlässigkeit haften.

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§ 7 BELEGEXEMPLARE

1. Von vervielfältigten Werken sind dem Grafik-Designer mindestens 3 ungefaltete Belegexemplare unentgeldlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

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§ 8 KÜNSTLERSOZIALKASSE

1. Soweit bei der Auftragsvergabe Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu zahlen sind, ist der Kunde für die Anmelde- und Abgabeverpflichtung allein zuständig und verantwortlich. Die Abgabe kann nicht von der Rechnung des Auftragnehmers in Abzug gebracht werden.

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§ 9 SONSTIGE BEDINGUNGEN

1. Für sämtliche Inhalte und Pflichten des Auftragstellers ist dieser selbst verantwortlich.

2. Dem Auftragsteller ist es untersagt, die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen in Verbindung mit rechtsradikalen, fremdenfeindlichen, stil- und sittenwidrigen Inhalten zu verwenden.

3. Gerichtsstand ist Frankfurt